Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die h?chstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der H?ter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsm? igkeit des politischen Lebens. Dabei geh?rt es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollst?ndige Rechtspr?fung aus?bt, sondern es ?berpr?ft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antr?ge als Akte der Staatsgewalt am Ma stab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung gr? tm?glichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem B?rger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gew?hren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskr?ftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile f?llt, kann das Problem auftreten, dass die ?brigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgem? en Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich ?ber allen anderen Gewalten schwebt.

Author: Stefan Wagner

Publisher: Diplomica Verlag

Publication Date: May 30, 2013

Number of Pages: 144 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 384289807X

ISBN-13: 9783842898073