Ein Deutscher Ombudsman: Der Bürgerbeauftragte Von Rheinland-Pfalz Unter Berücksichtigung Von Petitionsinstanzen in Europa Und Nordamerika

Im Mai 1984 konnte der B?rgerbeauftragte des Landes Rheinland- Pfalz auf eine erfolgreiche zehnj?hrige Amtszeit zur?ckblicken. Mit der Errichtung dieses Amtes hat Rheinland-Pfalz das Petitionswesen in der Bundesrepublik Deutschland um eine au erordendich inter- essante Variante bereichert. Damit f?gte sich dieses Bundesland in die lange Reihe der westlichen Demokratien ein, die auf diesem We- ge die Kontrollrechte ihrer Parlamente zu st?rken und die Petitions- rechte ihrer B?rger zu intensivieren suchten. Das Interesse an der Er- richtung solcher Institutionen setzte in der westlichen Welt zu Be- ginn der sechziger Jahre ein; Vorreiter der Bewegung waren dabei vornehmlich die L?nder, die nicht wie etwa die Bundesrepublik Deutschland ?ber ein funktionsf?higes Verwaltungsgerichtssystem verf?gen. Sie griffen damit die erstmals in der schwedischen Ver- fassung von 1809 verankerte Idee des Ombudsmans als Instrument der Verwaltungskontrolle auf. Als Ursachen der heute diagnostizier- baren weltweiten Verbreitung des Amtes lassen sich u. a. anf?hren: -die zunehmende Okkupation aller Sozialbereiche durch den Staat und die damit verbundene Ausweitung der Verwaltungsapparate, ein Sachverhalt, der zur Ausweitung des Konfliktfeldes zwischen B?rgern und Staat gef?hrt hat, - die zunehmende Hilflosigkeit des B?rgers im Dickicht staatlicher Verwaltungsvorschriften, -die sich ausweitende Verrechtlichung aller Bereiche staatlicher T?- tigkeit und staatlichen Verwaltungshandelns, -der Wunsch nach einer, zumindest partiellen, Wiederherstellung des infolge des Funktionswandels des Parlamentarismus teilweise verloren gegangenen parlamentarischen Kontrollrech ts, 5 -der Abbau des Informationsdefizits des Parlaments gegen?ber der Exekutive, -die Absicht, die (ex-post) Partizipationsbereitschaft der B?rger zu f?rdern, ihr Wissen ?ber Defizite und Problembereiche staatlichen Handeins in den parlamentarischen Entscheidungsproze einzu-

Author: Udo Kempf

Publisher: Vs Verlag Fur Sozialwissenschaften

Publication Date: Jan 30, 1986

Number of Pages: 267 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3810005215

ISBN-13: 9783810005212