Das Wettbewerbsrecht der Banken

Seit Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts war der Wettbewerb der Banken in Deutschland branchenspezifisch reguliert. Ein strenges Bankaufsichtsrecht setzte der gesch?ftlichen Bet?tigungsfreiheit von Banken durch Vorgaben zur Werbung, zu Zinsen und Konditionen enge Grenzen. Sp?ter gestattete das Kartellrecht den Banken gro z?gig, den Wettbewerb zwischen ihnen st?rker zu beschr?nken, als dies anderen Unternehmen erlaubt war. Diese branchenspezifische Regulierung wurde dann in beiden Rechtsbereichen schrittweise abgebaut und Europ?ischem Recht angen?hert, das kartellrechtlich nie Ausnahmen f?r Banken kannte und erst sp?t vergleichsweise geringf?gige branchenspezifische Werbebeschr?nkungen f?r Banken forderte.
Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung nimmt der vorliegende Band eine Standortbestimmung vor: Es wird untersucht, wie sich die Abschaffung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen auf die Interpretation der verbliebenen Vorschriften zur Reglementierung von Bankenwerbung auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus f?r deren Verh?ltnis zum Lauterkeitsrecht ergeben. Auf Grundlage dieser Standortbestimmung wird dann die Rechtm? igkeit einzelner Formen der Bankenwerbung er?rtert, insbesondere solcher, die fr?her als rechtswidrig angesehen wurden. Au erdem wird untersucht, welche Anforderungen das Kartellrecht nach Wegfall aller Ausnahmeregelungen f?r Banken durch die 7.GWB-Novelle an die wichtigsten Kooperationsformen der Banken stellt.
Es zeigt sich, dass das Kartellrecht auch ohne Ausnahmeregelungen f?r Banken keine un?berwindbaren Hindernisse f?r die Kooperation der Banken aufstellt, dass aber besondere Vorschriften zur Reglementierung der Bankenwerbung weiterhin erforderlich sind, wenngleich ihr Anwendungsbereich heute wesentlich enger zu interpretieren ist als fr?her.